Auflösung

Auflösung

Die Ergebnisse von euch sind recht eideutig. 82 % haben für den Totschlag durch Unterlassen gestimmt. 11% für die unterlassene Hilfeleistung und 7 % haben sich enthalten.
Auch wurde fleißig in den Kommentaren begründet.

Bildschirmfoto 2015-04-27 um 21.21.22Dabei kam die Frage, wieso es denn kein aktives Tun ist und somit ein klarer Totschlag gem. § 212 StGB.

Tja, das hab ich mich auch gefragt… und die AG-Leiterin… und mein schlaues Lehrbuch.

Die Begründung mag hier etwas seltsam klingen.

Natürlich muss man abgrenzen, ob es sich um ein Tun oder um ein Unterlassen handelt. Insbesondere der Brunnen-Fall ist da ein sehr gern genommenes Beispiel. Darüber haben sich schon sehr viele schlaue Köpfe den Kopf zerbrochen und es gibt (wie immer) eine herrschende Meinung und eine… andere Meinung.
Als brave, pflichtbewusste Studentin schließe ich mich der h.M. an, zumindest bis ich mein Staatsexamen habe.

Also… die Abgrenzung (in Kurzfassung – im „Original“ fließen da natürlich noch ein paar mehr Überlegungen ein).
Es wird dabei darauf abgestellt, ob dem Opfer schon eine realisierbare Rettungsmöglichkeit eröffnet wurde. Und das ist leider nicht der Fall. So scheiße es sich auch anhört. Die Rettungsmaßnahme wurde abgebrochen, bevor das Seil den O überhaupt erreicht hat. Es wurde ihm also keine realisierbare Rettungsmöglichkeit eröffnet -> ergo liegt ein bloßes Unterlassen vor, weil der Rettungsvorgang nicht fortgesetzt wurde.
Damit ein aktives Tun vorliegt, hätte O das Seil ergreifen und A es ihm wieder entreißen müssen.

So.. und jetzt zur eigentlichen Fragestellung:

Totschlag durch Unterlassen?
oder
unterlassene Hilfeleistung.?

Noch einmal zur Erinnerung:
Strafmaß:
Totschlag durch Unterlassen (kann gemildert werden – muss aber nicht): Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahre.
unterlassene Hilfeleistung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Damit ein Totschlag durch Unterlassen vorliegt, muss eine Garantenstellung (i.S.d § 13 I StGB) vorliegen.
Das ist der Fall, wenn A „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt“. Die konkreten Anforderungen stehen dort allerdings nicht.
Und natürlich gibt es auch hier wieder 2 Richtungen… die der Rechtsprechung und die der aktuellen Lehre.
Ich mach’s aber mal wieder kurz.
Es gibt verschiedene Fallgruppen, die die Garantenstellung unterscheiden.

  • Gesetz (Beispiel: Eltern für ihre Kinder
  • Vertrag (z.B. Kindermädchen)
  • vorangegangenes Tun (z.B. Gastgeber gegenüber seinen betrunkenen Gästen)
  • engen Lebensbeziehungen (z.B. eheliche Gemeinschaft)

Noch kürzer gefasst: Der Täter hat besondere Schutzpflichten oder er hat die Verantwortung für bestimmte Gefahrenquellen und muss dafür sorgen, dass durch diese niemand zu Schaden kommt.

Tja und der A hat leider keinerlei Obhutspflichten gegenüber O, noch hat er den Brunnen selbst gegraben und verhindern müssen, dass O reinfällt.

Keine Garantenstellung = keine Unterlassungstat i.S.d. § 13 StGB.

Fühlt sich scheiße an, oder?

Denn das heißt im Umkehrschluss:
Es ist eine unterlassene Hilfeleistung, weil er vorsätzlich nicht die erforderliche und zumutbare Hilfe geleistet hat.

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3 Gedanken zu “Auflösung

  1. Interessante Auflösung. Diese ist zwar vom Gefühl her (aber das ist für einen Juristen ja sowieso irrelevant 😉 ) ungut, aber logisch.

  2. Das ist dann halt mal ein Beispiel, wo das Abstraktionsprinzip ausgehebelt wird. Die Logik dahinter ist ja auch schlüssig. (Und O ist eh tot, der hat davon dann auch nix)
    Meine Vermutung für den Totschlag war auch eher darauf begründet, dass ich dachte, JEDER Tote, der aufgrund unterlassener Hilfestellung stirbt, wäre ein Totschlag…

    1. Ja, das stößt auf… Wir hatten in der AG noch den Fall einer Mutter, die von ihrem Baby genervt war und deshalb aufgehört hat, es zu füttern.
      (Leider) auch „nur“ Totschlag durch unterlassen

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