Vergehen oder Verbrechen

Wahrscheinlich können sich die meisten noch an die Edathy-Geschichte im März erinnern. Das Verfahren wurde eingestellt aufgrund des § 153a StPO. Daraufhin gab es eine große Diskussion in Presse und an Stammtischen, dass dieser § 153a StPO abgeschafft oder reformiert gehört.

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

[…]

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

Das „Zauberwort“ des § 153a I StPO ist hier Vergehen.

Nach § 12 II StGB sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, Vergehen.
Verbrechen dagegen sind gem. § 12 I StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Das „Problem“ ist nicht der Paragraph im StPO.

Das eigentliche Problem in Kindesmissbrauchsfällen ist folgendes:

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Vergehen, selbst wenn ein besonders schwerer Fall gem. § 176 III vorliegt.

Auch der § 184b Abs. 1 u. 2 StGB, welcher die Verbreitung, den Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften behandelt, hat ein Strafmaß von 3 Monate bis zu fünf Jahren. Ist also ein Vergehen.

Ich glaube ans deutsche Rechtssystem. Aber das heißt nicht, dass ich alles für 100 % für unfehlbar erachte.

Kindesmissbrauch in ALLEN erdenklichen Formen, sollte kein Vergehen sein. Das Strafmaß nicht unter einem Jahr, denn insbesondere bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sollte es nicht darum gehen, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

Auf der anderen Seite sollte eine Staatsanwaltschaft während laufender Ermittlungen nicht Informationen an die Presse weitergeben und somit die Klageerhebung gefährden.

Hinweis: Der Fall Edathy ist ein Beispiel für den § 153a StPO, da gerade dieser Fall diese Norm so in den Focus des öffentlichen Interesses gestellt hat. Es geht mir nicht um Edathys Fall und ob er nun Kinderpornografie auf seinem Laptop hatte oder Kunst, sondern um die Tatsache, dass Kindesmissbrauch laut Gesetz ein Vergehen ist.
Genauso gilt der Hinweis auf die Staatsanwaltschaft nicht ausschließlich dem Fall Edathy. Da gibt es ja mittlerweile mehrere Verfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksam mit der Presse „zusammengearbeitet hat“.

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7 Gedanken zu “Vergehen oder Verbrechen

  1. Ich habe das anders in Erinnerung. Das „Problem“ war, dass Edathy keine Kinderpornographie i.S.d. Gesetzes besessen hat. (Oder durch Tipps beseitigen konnte, wo dann aber der Oppermann Schuld ist).
    Liest du den Lawblog? Der hat da sehr viel zu geschrieben…

  2. Dein Vorschlag lässt sich zwar hören, hat aber einen in der Praxis irre bedeutsamen Haken. Unter § 176 StGB fällt nicht nur der böse Triebtäter, der jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, sondern auch einvernehmliche Liebeleien zwischen 14- und 13-jährigen. Hier bliebe im Jugendstrafrecht noch der § 45 JGG, der aber wiederum auf § 153 StPO verweist. Im Hinblick darauf erscheint die Differenzierung als Qualifikation in § 176a StGB sachgerecht, wenn bspw. eine Person über 18 Jahren den Beischlaf an einem Kind vollzieht.
    Und auch im Bereich von § 184b StGB ist man im Grunde genommen recht schnell mit Fotos, die entweder Alltagssituationen abbilden oder ohnehin bei einem entsprechend jugendlichen/kindlichen Freundeskreis von diesen bei facebook hochgeladen werden.
    Zusammengefasst geht die Einteilung der Grunddelikte in ein Vergehen durchaus klar. Ich sehe das Problem eher im Verhalten der Beteiligten, die jeweils wenig Fingerspitzengefühl bewiesen haben im Umgang mit der Öffentlichkeit.

    1. Wird bei dem von dir angesprochenen Fall nicht zwischen Jugendlicher und Kind unterschieden? Es gibt ja auch den § 182, der den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen thematisiert?

      Und das mit den Fotos war ja jetzt beim Edathy der Knackpunkt, oder? Der hatte ja wohl Kunst auf seinem Rechner, keine Pornos. Da wollte man doch die Regelungen verschärfen – oder wurden sogar verschärft.

  3. Nein. In §§ 176ff. StGB wird ein Kind (unter 14 Jahren) missbraucht, in § 182 ein Jugendlicher (+ Ausnutzung einer Lage des Jugendlichen). Das Alter des Täters ist bspw. in §§ 182 II (Prostitution von Minderjährigen) und III StGB wichtig.

    Wie man hörte, waren die Fotos im Fall Edathy tatsächlich alltägliche Fotos und Videos, die jedes Elternteil heutzutage zuhauf auf der Digicam/Smartphone lagert.

  4. Hallo Jezabel,

    ich bin gerade über Deinen Blogeintrag „Vergehen oder Verbrechen“ gestolpert. Super, dass Du dieses Thema ansprichst !!! Die Problematik ist tatsächlich nicht der § 153a, sondern die Tatsache, dass bestimmte Strafdelikte (u.a. auch Kindesmissbrauch nach § 176 StGB) nach deutschem Recht als „Vergehen“ behandelt werden, da die Mindeststrafe bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt. Das heißt, vor dem Gesetz handelt es sich nicht um ein Verbrechen!

    Der Verein gegen-missbrauch e.V. hat deshalb vor kurzem via Change.org eine Online-Petition zur Anhebung des Mindeststrafmaßes bei sexuellem Missbrauch von Kindern gestartet, damit dieser zukünftig strafrechtlich nicht mehr als „Vergehen“ behandelt werden kann.

    Für den Fall der „einvernehmliche Liebeleien zwischen 14- und 13-jährigen“, die Alex erwähnt hat, haben wir hier meiner Ansicht nach eine gute Lösung gefunden, nämlich eine sogenannte „Alterstoleranzklausel“ nach österreichischem Vorbild.

    Die Petition findest Du auf http://bit.ly/petition_maas
    Die dazugehörige Pressemitteilung des Vereins gegen-missbrauch e.V. auf http://www.gegen-missbrauch.de/news,254,online-petition_zur_anhebung_des_mindeststrafma%C3%9Fes_bei_sexuellem_missbrauch_von_kindern_.htm

    Die Petition ist noch relativ neu und braucht dringend noch mehr Stimmen! Ich würde mich freuen, wenn Du sie unterstützen würdest. Es wird endlich Zeit, dass sich für die Betroffenen etwas ändert. Natürlich darf auch über Facebook & Co. Werbung für die Petition gemacht werden 🙂

    Und ein kurzer Abstecher zu Edathy (@einjohannes): richtig ist, dass es bei Edathy anfangs um sog. Posingbilder ging, die strafrechtlich zu dem Zeitpunkt nicht relevant gewesen sind. Später wurde er sehr wohl mit kinder- und jugendpornographischem Material in Verbindung gebracht. Insgesamt wurden ihm 7 Straftaten dieser Art vorgeworfen, alles detailliert nachzulesen auf der Internetseite des Landgerichts Verden, http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de/aktuelles/hauptverhandlung-in-der-strafsache-gegen-sebastian-edathy-130891.html

    Liebe Grüße,
    Petra von gegen-missbrauch e.V.

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